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Anlage 3 btmg

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3-[(2R,3R)-1-Dimethylamino-2-methylpentan-3-yl]phenol : Temazepam-(RS)-7-Chlor-3-hydroxy-1-methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodia-zepin-2-on - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Temazepam enthalten : Tetrazepam-7-Chlor-5-(cyclohex-1-enyl)-1-methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on - ausgenommen in. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1180 - 1186; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Spalte 1: enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen.

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  1. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer 1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr.
  2. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt, 6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel a.
  3. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März.

Fassung aufgrund der Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 12.07.2019 (BGBl. I S. 1083), in Kraft getreten am 18.07.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersich Amtliche Anmerkung: * Durch die Aufnahme des Stoffes in die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes wird die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) umgesetzt

Anlage III BtMG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder. dejure.org Übersicht BtMG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 3 BtMG § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 5 Versagung der Erlaubnis § 6 Sachkenntnis § 7 Antrag § 8 Entscheidung § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10 Rücknahme und Widerruf § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräume 3. In Anlage II wird folgende Position gestrichen: zu medizinischen Zwecken bestimmt sind -. 4. In Anlage III wird die Position INN andere nicht geschützte Artikel 2 BtMRÄndG Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung... folgender Satz angefügt: Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von get

Anlage III BtMG (verkehrsfähige und verschreibungsfähige

§ 29 I Nr. 3 BtMG - Besitz. Die Definition von Besitz im Sinne von § 29 I Nr. 3 BtMG ist die tatsächliche Verfügungsmacht, die auf nennenswerte Dauer angelegt ist. Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage II BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, 3. In Anlage II II und III durch die Wörter in Anlage III ersetzt. 3. In Anlage II wird folgende Position gestrichen: INN andere nicht Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung. G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1801. Artikel 1. §§ 3 bis 28 BtMG regeln den (erlaubten) Umgang mit Betäubungsmitteln verwaltungsrechtlich. Die Normen ab § 29 BtMG regeln die strafrechtliche Behandlung des (unerlaubten) Umgangs mit Betäubungsmitteln. Die Anlagen definieren verschiedene Gruppen von Betäubungsmitteln: Anlage I: nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel Anlage II: verkehrsfähige, nicht verschreibungsfähige. Der Erwerb von Cannabis aufgrund ärztlicher Verschreibung in einer Apotheke ist nun straflos möglich (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Um die Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in standardisierter Form künftig sicherzustellen, wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Cannabisagentur eingerichtet, die die Kontrolle und Überwachung des Cannabisanbaus zu.

Anlage 3 BtMG (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) INN andere nicht geschützte oder Trivialnamen chemische Namen (IUPAC) Alfentanil-N-{1-[2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-dihydro-1H-tetrazol-1-yl)ethyl]-4-methoxymethyl-4-piperidyl}-N-phenylpropanamid : Allobarbital-5,5-Diallylbarbitursäure : Alprazolam- 8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-[1,2,4] triazolo[4,3-a][1,4]benzodiazepin. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt.

1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylpiperidin-4-carbonsäure -ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten - - Dihydromorphi 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer § 29a BtMG Straftate

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ehemals Opiumgesetz (), ist ein deutsches Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt.. Welche Stoffe und Zubereitungen vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden, lässt sich den Anlagen I bis III des Gesetzes entnehmen (§ 1 Abs. 1 BtMG) Anlage 3 BtMG; Anhangteil (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) INN andere nicht geschützte oder Trivialnamen chemische Namen (IUPAC) Alfentanil-N-{1-[2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-dihydro-1H-tetrazol-1-yl)ethyl]-4-methoxymethyl-4-piperidyl}-N-phenylpropanamid Allobarbital-5,5-Diallylbarbitursäure Alprazolam- 8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-[1,2,4] triazolo[4,3-a][1,4.

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.3.1994 I 1207 - 2 BvL 43/92 u. a. - BVerfGE v. 9.3.1994 I 1207 - 2 BvL 43/92 u. a. BtMG Anlage 3 - verkehrs- & verschreibungsfähige Betäubungsmittel. In der Anlage 3 aufgelistete Stoffe sind verkehrsfähig und verschreibungsfähig, die Verschreibung erfolgt per BtM-Rezept und wird streng überwacht. Häufigster Name Andere Namen / Bemerkungen IUPAC; Alfentanil : N-{1-[2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-dihydro-1H-tetrazol-1-yl)ethyl]-4-methoxymethyl-4-piperidyl}-N-phenylpropanamid. Lesen Sie Anlage I BtMG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Sie dienen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und werden zu diesem Zweck für eine Anfrage beim Bundeszentralregister verwendet. Augenfarbe, Körpergröße und ausstellende Behörde auf der Ausweisrückseite sind für die Datenübermittlung nicht erforderlich und dürfen geschwärzt werden. ( Ort, Datum, Unterschrift des Verantwortlichen) - 2 ­ - 2 ­ Die.

Gem. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG macht sich auch strafbar, wer durch die Abgabe von Betäubungsmitteln leichtfertig den Tod einer anderen Person verursacht. Für die Praxis am relevantesten ist § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, wonach die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Menge bestraft wird. Für sämtliche Tatbestände gilt die Mindeststrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe bis maximal 15. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang § 31a BtMG Absehen von der Verfolgung... Hat das Verfahren ein Vergehen. Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes V. v. 12.Juli 2019 BGBl. I S. 1083 m.W.v. 18. Juli 201 Betäubungsmittel. Betäubungsmittel (BtM) im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sind die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe sowie Stoffgruppen und Zubereitungen.Ein Stoff oder eine Zubereitung wird in die Anlagen aufgenommen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit. Dieser Artikel listet die im Betäubungsmittelgesetz Anlage III gelisteten verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Drogen. (abgerufen im Februar 2014) Zusätzlich fallen unter die Regelungen für BtMG-Anlage-III-Substanzen: Salze und Molekülverbindungen der in Anlage III aufgeführten Verbindungen, wenn sie ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich genutzt werden. Zubereitungen ohne.

Anlage 3 BtMG . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße § 9 BtMG, Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10 BtMG, Rücknahme und Widerruf § 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen § 11 BtMG, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 12 BtMG, Abgabe und Erwerb § 13 BtMG, Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 14 BtMG. Die wichtigste Ausnahmeregelung stellt sicherlich § 4 Abs. 1 Nr. 3 a BtMG dar: diese Norm befreit den Arzt, der befugter maßen Betäubungsmittel verschreibt, den Apotheker, der die Verschreibung herausgibt und den Patienten, der aufgrund der Verschreibung in der Apotheke erwirbt, von der nach § 3 BtMG vorgesehenen Erlaubnispflicht. Voraussetzung für die Befreiung ist jedoch für den Arzt. Nicht geringe Menge Betäubungsmittel. Wenn die nicht geringe Menge erreicht ist, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG nach §29a BtMG ein Jahr. Damit ist sie die wichtigste Größe im Betäubungsmittelstrafrecht.Die nicht geringe Menge bestimmt sich immer nach dem reinen Wirkstoff § 41 BtMG 1981; Anlage I BtMG 1981 - (zu § 1 Abs. 1)(nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) Anlage II BtMG 1981 - (zu § 1 Abs. 1)(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige.

Anlage I BtMG - Einzelnor

  1. Interesse liegenden Zwecken und mit entsprechender Begründung erteilt werden (§ 3 Abs. 2 BtMG). Tierversuche Falls das beantragte Betäubungsmittel (BtM) Gegenstand oder Bestandteil der Methode eines Tierversuchsvorhabens ist, ist die Beantragung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG unerlässlich. Hinweise zum Erlaubnisantrag für außeruniversitäre wiss. Einrichtungen und Behörden nach § 3.
  2. Das bedeutet umgekehrt auch, dass Stoffe, die nicht in den Anlagen zum BtMG aufgeführt sind, nicht unter das BtMG fallen. Vorteil ist, dass nicht in jedem Fall erneut bestimmt werden muss, ob ein Betäubungsmittel vorliegt oder nicht. Stoffe im Sinne des BtMG sind nach § 2 I Nr. 1 b BtMG nicht nur die Wirkstoffe, sondern auch Pflanzen und Pflanzenteile. Die den Wirkstoff enthaltende.
  3. Anlage III BtMG (zu § 1 Abs. 1)verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1189 - 1195; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Spalte 1: enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen. Spalte 2: enthält andere nicht.

Welche Stoffe Betäubungsmitteln sind, ist in den Anlagen I bis III im BtMG aufgelistet: Anlage I: Auflistung der nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel, (z.B.Heroin, LSD). Anlage II: Auflistung der verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (hierbei handelt es sich vor allem um Suchtstoffe, die für verschiedene Rezepturen gebraucht werden, z.B. Metamfetamin. Kap. 3. Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln durch Personen über 21 Jahre an Jugendliche unter 18 Jahren (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) Kap. 4. Leichtfertige Todesverursachung (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) Kap. 5. Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) § 30a Straftaten § 30b Straftate Ich hätte mal eine Frage zu der Rechtslage, bzw der Strafbarkeit wenn es um eine Verletzung im Sinne der Anlage 3 des Btmg geht. Folgender Fall: Eine in Deutschland lebende Person bestellt in einem anderen europäischen Land, eine oder mehrere Medikamente die unter die Anlage 3 der BtmG fallen, zum Eigenkonsum. Unter den Bestellungen finden sich Tramdol, Codein, Diazepam und Alprazolam. Mit. Anlage 1 BTMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bundesrecht. Anhangteil. Titel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BtMG. Gliederungs-Nr.: 2121-6-24. Normtyp: Gesetz. Anlage 1 BTMG (zu § 1 Abs. 1) Spalte 1: enthält die International Nonproprietary Names (INN) der. § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG - gewerbsmäßige Verstöße. Strafrahmen: 1 bis 15 Jahre Gefängnis. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders.

Teil 26. Versuchshandlungen (§ 29 Abs. 2 BtMG) Teil 27. Besonders schwere Fälle (§ 29 Abs. 3 BtMG) Teil 28. Fahrlässigkeitsdelikte (§ 29 Abs. 4 BtMG) Teil 29. Umgang mit geringen Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch (§ 29 Abs. 5 BtMG) Teil 30. Unerlaubtes Verkehren mit Betäubungsmittelimitaten (§ 29 Abs. 6 BtMG Versuchshandlungen (§ 29 Abs. 2 BtMG) Teil 27. Besonders schwere Fälle (§ 29 Abs. 3 BtMG) Teil 28. Fahrlässigkeitsdelikte (§ 29 Abs. 4 BtMG) Teil 29. Umgang mit geringen Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch (§ 29 Abs. 5 BtMG) Teil 30. Unerlaubtes Verkehren mit Betäubungsmittelimitaten (§ 29 Abs. 6 BtMG

Teil 24. Verstöße gegen die Sicherheits- und Kontrollvorschriften im Betäubungsmittelverkehr (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BtMG) Teil 25. Abgeben von sterilen Einmalspritzen und Informieren hierüber (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BtMG) Teil 26. Versuchshandlungen (§ 29 Abs. 2 BtMG) Teil 27. Besonders schwere Fälle (§ 29 Abs. 3 BtMG Besitz von Betäubungsmitteln, Definition nach § 29 I Nr. 3 BtMG. Die Definition von Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne von § 29 I Nr. 3 BtMG ist die tatsächliche Verfügungsmacht, die auf nennenswerte Dauer angelegt ist. In subjektiver Hinsicht muss das tatsächliche Innehaben vom Vorsatz getragen sein (Besitzwille, Herrschaftswille) Sein Beitrag, welchen er zur Aufklärung nach § 31 S. 1 Nr. 1 leistet muss sich über seinen eigenen Tatbeitrag hinausstrecken (§ 31 S. 2 BtMG). Diesbezüglich gilt § 46 Abs. 2 und 3 StGB. Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung gänzlich abzusehen, wenn der. 1.9 Die BTM-Gebühr nach § 7 AMPreisV kann zusätzlich berechnet werden. 2. Teil 1 kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden. Er gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Anlage 10 zum Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen Seite 3 Anlage 10 Teil 2: Preisbildung für Cannabisblüten aller Sorten in.

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§ 3 BtMG - Einzelnor

  1. Die Kosten für eine Erlaubnis errechnen sich nach der Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtM-KostV). *) Die persönlichen Daten werden unter Bezug auf § 7 BtMG i.V. mit § 3 BDSG-2018 erhoben und elektronisch gespeichert. Sie dienen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und werden zu diesem Zweck für eine.
  2. Anlage 1 BTMG; Anhangteil (zu § 1 Abs. 1) Spalte 1: enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen. Spalte 2: enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner.
  3. Anlage I umfasst die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel, 4.1 kleine Korrektur: Ärzte gehen nicht mit BTM Anhang II um §3: Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr.
  4. Erlaubnis § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) legt fest, dass zum Umgang mit Betäubungsmitteln eine Erlaubnis erforderlich ist, die von der Bundesopiumstelle im BfArM auf Antrag erteilt wird.Die Erlaubnis wird der entsprechenden Firma, Einrichtung etc. für die jeweilige Betriebsstätte und den benötigten Umfang des Betäubungsmittelverkehrs erteilt

§ 29 BtMG - Einzelnor

Darüber hinaus wird als Straftat i. S. d. § 29 BtMG auch das öffentliche, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) vorgenommene Auffordern zum Verbrauch von. 3 Die Auswirkungen des BtMG 10 3.1 Tatverdächtige Zeitreihe 11 3.2 Jugendliche Tatverdächtige 12 3.3 BtMG-Delite und Cannabisdelikte 13 3.4 BtMG-Delikte insgesamt und allgemeine Verstöße 16 3.5 Repressionskoeffizienten Deutschland / Schweiz im Vergleich 18 4 Das BtMG und die manipulierte Gesellschaft 20 4.1 Wie gefährlich sind Drogen? 20 4.2 Cannabis oder Alkohol - Was ist gefährlicher. Kapitel. Besonders schwere Fälle (Abs. 3) 27. Kapitel. Fahrlässigkeit (Abs. 4) 28. Kapitel. Absehen von Strafe (Abs. 5) 29. Kapitel. Imitate (Abs. 6) Vorbemerkungen zu § 29a BtMG § 29a Straftaten § 30 Straftaten § 30a Straftaten § 30b Straftaten § 30c Vermögensstrafe § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33. (3) 1 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder. BtMG § 30 a Abs. 3 Bei der Anwendung des minder schweren Falles nach § 30 a Abs. 3 BtMG ist die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes wie dem des § 29 a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG zu beachten, sofern nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben ist. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02 - LG Hannover NStZ 2003, 440: BtMG § 30 a Abs. 2 Nr.

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§ 4 BtMG - Einzelnor

§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt a) Betäubungsmittel b) nicht geringe Menge 2. Tathandlung Einfuhr 3. Ohne Erlaubnis II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz, § 15 StGB III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld § 30a Abs. 1 BtMG I. Objektiver Tatbestand 1. Täter : Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verbunden hat 2. Im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden alle Stoffe oder Zubereitungen, die in Anlage I bis III zu Abs. 1 BtMG aufgelistet sind, als Betäubungsmittel bezeichnet. Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringung und Erwerb, wofür eine Erlaubnis nach § 3 BtMG notwendig ist, sind in diesem Gesetz geregelt Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt Anlage 3 BtMG. Anlage 2 BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bundesrecht. Anhangteil. Titel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BtMG. Gliederungs-Nr.: 2121-6-24. Normtyp: Gesetz. Anlage 2 BtMG (verkehrsfähige, aber nicht.

§_26 BtMG Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) v. 1. 3. 1994 (BGBl I S. 358) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassung - ohne Anlagen . Änderungsdokumentation: Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) v. 1.3.1994 (BGBl I S. 358) ist geändert worden durch Art. 3 § 1 Gesetz über die Neuordnung zentraler. Oktober 2008 - 3 StR 409/08, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 5) bereits angedeuteten An-sicht, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich. A. Problem und Ziel . Die Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes werden auf Grundlage des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 BtMG an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst.. Mit dieser Verordnung wird zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung ein weiterer neuer psychoaktiver Stoff (NPS) in die Anlage II des BtMG aufgenommen

Anlage I BtMG (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel

Apotheken (§ 17 Abs. 1 und Abs. 6c ApBetrO), zum Bot endienst (§ 17 Abs. 2 ApBetrO) und zur Dokumentation (§ 22 ApBetrO) vorgesehen werden. 3. Zu § 3 - Austausch von Arzneimitteln bei. § 32 BtMG - Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird, im Falle des. Anlage 3 BtMG; zu Seitennavigation Letzte Dokumente. Anlage 1 BTMG Gesamte Liste anzeigen zu Seitennavigation Dokument. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 41 BtMG (weggefallen) Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt Anlage 2 BtMG. Anlage 1 BTMG Gesetz über den Verkehr. § 29 Abs. 3 BtMG: Gewerbsmäßiges Handeltreiben. In Absatz 3 ist beschrieben, wann für gewöhnlich ein besonders schwerer Fall des § 29 BtMG vorliegt. Bei einem besonders schweren Fall beträgt die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt regelmäßig vor, wenn jemand in den Fällen der Nummern 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 - das heißt insbesondere: bei Anbau und. Die Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG hat im Bereich des Kleinhandels mit Betäubungsmitteln eine erhebliche Bedeutung. Auch ein intensiv tätiger Kleindealer, der mit dem Verkauf von einzelnen Konsumeinheiten keine hohen Einzelgewinne realisiert, kann gewerbsmäßig handeln. Die Feststellung der von dem Täter beabsichtigten Einnahmen von einigem Umfang ergibt sich aus.

Anlage II BtMG (verkehrsfähige, aber nicht

Das ist dann Besitz von BtM nach § 29 Abs. 1 Nr.3 BtMG. Wer glaubt, sich so rausreden zu können, irrt gewaltig. Klar ist aber auch: Nur für den nachgewiesenen Besitz oder die Einfuhr von Samen wird man nicht großartig einen auf den Deckel bekommen, aber de facto ist es eben illegal § 39 BtMG - Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28

§ 1 BtMG Betäubungsmittel - dejure

§ 13 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verschreiben von den in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln, ihre Abgabe auf Grund einer Verschreibung und das Aufzeichnen ihres Verbleibs und des Bestandes bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken. Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet. Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 4.08.2010 in dem Verfahren 2 Ws 449/10 festgestellt und in der Begründung u.a. folgendes ausgeführt: Indessen durfte eine Anrechnungsentscheidung der Gemäß § 13 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG kann das Verschreiben von Betäubungsmitteln auf bestimmte Mengen beschränkt werden. Nach § 2 Abs. 1a Nr. 2a BtMVV beträgt die Höchstmenge bei Cannabisblüten innerhalb von 30 Tagen 100000mg. Für den Fall der Zuwiderhandlung verweist § 16 Nr. 2a BtMVV auf § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG. Wiederum ist allerdings zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

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§ 3 BtMG Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

Erreichen Handels- und Eigenverbrauchsmenge nur in der Summe den Grenzwert, ist von Besitz in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit mit Handeltreiben auszugehen. Bei allen Varianten ist ein Verbrechenstatbestand erfüllt. 3. Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG tritt hinter dem Anbau zurück, es sei denn, der Besitz bezieht sich auf eine nicht geringe Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Zielt der Anbau auf eine spätere gewinnbringende Veräußerung ab, ist er unselbständiger Teilakt des Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG. Wenn der Täter allerdings einen Teil der Ernte zum. (BtM) bezeichnet, • Ist jedweder Umgang mit Betäubungsmitteln verboten = § 29 Abs. 1 Nr. 1,3 und 4, BtmG • Es gibt Ausnahmen = bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Apotheker, die einer Kontrolle unterliegen) = § 4 BtmG • Strafbarer Umgang im Einzelnen = §§ 29-30b BtmG § 35 Abs. 3, Nr. 2 BtMG auch dann denkbar, wenn eine höhere Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen wurde, von der jedoch ein Teil bereits verbüßt wurde und der noch verbleibende Strafrest 2 Jahre nicht überschreitet. Hierbei richtet sich die Zwei-Jahres-Grenze des § 35 BtMG nicht nach dem Zeitpunkt einer möglichen vorzeitigen Entlassung nach § 57 StGB, sondern ausschliesslich nach dem.

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Anlage II BtMG (zu § 1 Abs. 1)(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1187 - 1189; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Spalte 1: enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen. Spalte 2: enthält. Als Sonstiges Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln bezeichnet man im Betäubungsmittelrecht und Strafrecht Deutschlands einen Straftatbestand nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 BtMG.Inverkehrbringen meint hierbei jedes, gleichwie geartete Eröffnen der Möglichkeit, dass ein anderer die tatsächliche Verfügung über den Stoff erlangt und ihn nach eigener Entschließung verwenden kann, also jede. 3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, zuwiderhandelt, 5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2.

§ 29 BtMG Vollständige Übersicht, Strafenkatalog

Anlage III BtMG (zu § 1 Abs. 1) verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1189 - 1195; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Spalte 1: enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen. Spalte 2: enthält andere nicht. Die Entscheidung im Original finden Sie hier.. BGH, Beschl. v. 24.07.2019 - 3 StR 257/19: § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, nicht jedoch den § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Leitsatz der Redaktion: Zwar verdrängt eine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG regelmäßig den ebenfalls verwirklichten § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, liegt allerdings ein Fall des.

§ 3 BtMG Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer . 1.Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder . 2.ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3. 3. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel a) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung, b) zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, oder c) von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1 erwirbt, 4. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel a) als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG KriPoZ-RR, Beitrag 17/2020. Die Entscheidung im Original finden Sie hier. BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - 4 StR 303/19: Keine teleologische Reduktion des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. Amtlicher Leitsatz: Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Sachverhalt: Das LG Bielefeld hat den Angeklagten wegen. 3.1. Einteilung laut Anlagen zum BtMG 3.1.1. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel (Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG) BtM der Anlage I dürfen nicht zu therapeutischen Zwecken verwendet werden. Sie dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Gebrauch überlassen werden. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Cannabisharz (Haschisch), Lysergid (LSD), Mescalin und. Vor drei Jahren wurde ich allerdings zu folgendem verurteilt: 30 Tagessätze á 20,00 Euro aufgrund von §§ 1 Abs. 1</a>, 3 Abs. 1 Nr. 1</a>, 29 Abs. 1 Nr. 1</a> und Nr. 3 BtMG, 53 StGB</a> Nun stellt sich mir die Frage, ob es hier Probleme bei der Passkontrolle an den Flughäfen oder gar mit der Einreise geben könnte, da dieser Eintrag, soweit mir bekannt. Abs. 1 BtMG 6 3. Anwendungsmöglichkeiten für Cannabis und Cannabis-Wirkstoffe zu medizinischen Zwecken nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland 7 3.1. Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabis in Zubereitungen, die in Deutschland als Fertigarzneimittel zugelassen sind 7 3.2. Verbringung im Ausland zugelassener cannabis- oder cannabinoidhaltiger Fertigarzneimittel nach Deutschland.

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